Pressemitteilung zur GEAS-Reform

Heute, am 12. Juni, tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Deutschland und EU-weit in Kraft. Die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren umfasst unter anderem beschleunigte Asylverfahren, mehr Freiheitsbeschränkungen und Haft. Das Dublin-System bleibt bestehen und wird weiter verschärft. Von sogenannter „Solidarität“ in Europa weit und breit keine Spur mehr.

Der 12. Juni 2026 ist ein weiterer Höhepunkt in einer langen Reihe von Maßnahmen, die Geflüchteten ein Leben in Würde unmöglich machen. Wer nicht bereits in Libyen oder Tunesien von mit EU-Geldern bezahlten sogenannten Küstenwachen vertrieben oder erschossen oder im Mittelmeer ertrunken worden ist – allein in diesem Jahr bisher über 900 Menschen –, erfährt spätestens an Land in Europa, dass das eigene Leben in Sicherheit für ihn oder sie kein Menschenrecht ist.

Wer aus einem Land kommt, aus dem weniger als 20% der Geflüchteten Asyl bekommen, darf bis zu 6 Monaten eingesperrt werden – in Lagern, die nun als „exterritoriales Gebiet“ gelten, also Niemandsland, Nicht-Europa, Nicht-Land. Die Menschen gelten damit als nicht eingereist und kein Recht der Welt gilt für sie. Was für eine aberwitzige Konstruktion. Allein in Deutschland sind solche Lager an sechs Flughäfen geplant, darunter Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart.

Der Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. lehnt diese neuen Gesetze aufs Entschiedenste als menschenunwürdig ab. Mit derartigen Maßnahmen wird nicht nur das Recht auf Asyl faktisch ausgehebelt – es wird überdies kein einziges Problem rund um Flucht und Migration lösen.

Annette Schiffmann

Vorstandsvorsitzende Asylarbeitskreis Heidelberg